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Samstag, 14. Mai 2011, 22:56

Az.: EGMR 75529/01

Zitat

Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz (BMJBBG) als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man der gesamten BRD die Befugnis und den staatlichen Auftrag entzogen. (Geltungsbereiche wurden in den Gesetzen gestrichen)

Ich meine doch, dem Bundesgesetzblatt würdet ihr doch vertrauen?


Quelle: http://www.lawblog.de/index.php/archives…r-1-0/#comments

nr.22

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